Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
EuGH stärkt Recht auf kostenlose Kopie der Patientenakte
Dürfen Ärzte und medizinische Einrichtungen eine Gebühr für die Einsicht in Patientenakten verlangen? Der EuGH schafft Klarheit und stärkt Patientenrechte.
Ist Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine eigene Rechtsgrundlage?
In welchem Verhältnis stehen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und Art. 9 Abs. 2 DSGVO – und reicht es letzteren zu erfüllen, um besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten zu dürfen?
Dürfen Wettbewerber wegen DSGVO-Verstößen abmahnen?
Der EuGH urteilt dazu, ob die DSGVO eine Sperrwirkung gegenüber nationalem Wettbewerbsrecht entfaltet. Die Auswirkungen könnten für einige Unternehmen teuer werden – sind aber nicht der herbeigeredete Weltuntergang.
Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach 19 Tagen
In einem fragwürdigen Urteil deutet das Arbeitsgericht Duisburg die DSGVO gemäß deutschem Recht.
Meta muss Nutzung persönlicher Daten für Werbung einschränken
Personenbezogene Daten dürfen nicht unbegrenzt für Werbung verwendet werden, urteilt der EuGH. Zudem müsse eine Unterscheidung nach Verarbeitungszweck gewährleistet sein. Ein weitreichendes Urteil für digitale Geschäftsmodelle.
EuGH definiert datenschutzrechtlichen Schadensersatz bei immateriellen und hypothetischen Schäden
Mehrere Urteile zur Bestimmung eines immateriellen Schadens und zur Bemessung eines solchen nach der DSGVO bringen neue Sicherheiten für Verantwortliche.
Müssen Onlinehändler Gastaccounts bereitstellen und wofür dürfen sie Kundendaten nutzen?
Das Landgericht Hamburg klärt zentrale Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Onlineshops – zumindest für einige Anbieter.
Pseudonymisierung von Daten kann Anonymisierung gleichkommen
Das EuG urteilte dazu, ob das Datenschutzrecht bei der Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten keine Anwendung findet, wenn der Empfänger keine Möglichkeit zur Re-Identifizierung hat.
Verstößt das Vorgehen der Schufa gegen die DSGVO?
EuGH nimmt Stellung zu grundlegenden Praktiken einer deutschen Auskunftei wie den Schufa-Score und die Speicherdauer bestimmter Informationen zu Schuldnern. Zwei Urteile mit erheblicher Tragweite für Bonitätsprüfungen.
EuGH klärt Verantwortung und die Frage nach dem Verschulden für die Verhängung von Bußgeldern
Für die Verhängung von DSGVO-Bußgeldern muss feststehen, wer Verantwortlicher für die Verarbeitung ist sowie ob und ggf. wessen Verschulden notwendig ist. Der EuGH schafft nun Klarheit.
