Das Konzept von Data Free Flow with Trust (DFFT) zielt darauf ab, den freien Datenfluss zwischen Staaten zu ermöglichen und gleichzeitig das Vertrauen Betroffener durch Datenschutzmaßnahmen zu stärken. Im Zentrum steht damit die Frage, wie Daten weltweit sicher und vertrauenswürdig ausgetauscht werden können, ohne die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu gefährden. Wir erklären das Konzept von DFFT und zeigen, wie weit die Umsetzung bereits gediehen ist.
Was ist DFFT?
Data Free Flow with Trust ist ein Rahmenwerk, das ins Leben gerufen wurde, um den freien Datenfluss zwischen Ländern unter Einhaltung strenger Datenschutzstandards zu fördern. Dieses Konzept wurde erstmals beim G20-Gipfel 2019 in Osaka von der japanischen Regierung vorgestellt und hat seitdem internationale Beachtung gefunden.
Das Kernziel von DFFT besteht darin, die rechtlichen und technologischen Bedingungen zu schaffen, die den sicheren und vertrauenswürdigen Transfer von Daten ermöglichen. DFFT soll Hindernisse beseitigen, die durch unterschiedliche Datenschutzregelungen in verschiedenen Ländern entstehen, und eine einheitliche Grundlage für den internationalen Datenverkehr schaffen.
Ein effektiver und vertrauenswürdiger freier Datenfluss hat erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Unternehmen können durch den ungehinderten Zugang zu globalen Datenmärkten ihre Effizienz steigern und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Gleichzeitig trägt der Schutz der Privatsphäre dazu bei, das Vertrauen Betroffener zu stärken, was wiederum positive Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld hat.
Umsetzung von DFFT und bisherige Fortschritte
Ein zentraler Akteur bei der Umsetzung von DFFT ist die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die Programme zur Förderung eines freien und vertrauensvollen Datenflusses entwickelt und dabei internationalen Normen und Standards eine wichtige Rolle einräumt. Die OECD sieht sich als Brücke zwischen verschiedenen Datenschutzstandards und arbeitet daran, Leitlinien für den grenzüberschreitenden Datentransfer zu formulieren, die auf allgemein anerkannten Prinzipien wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Schutz der Privatsphäre basieren.
Darüber hinaus hat die Global Privacy Assembly (GPA), eine internationale Vereinigung von Datenschutzbehörden, auf ihrer jährlichen Konferenz im Jahr 2024 in Jersey wichtige Empfehlungen zum DFFT verabschiedet. Diese Empfehlungen sollen als Grundlage für die Annäherung der Rechtsrahmen und Übermittlungsinstrumente in den teilnehmenden Ländern dienen. Ein wesentlicher Fortschritt in der Umsetzung von DFFT ist die Harmonisierung der Datenschutzgesetze und -praktiken auf globaler Ebene.
DFFT soll somit nicht nur individuelle Rechte schützen, sondern darüber hinaus eine Balance zwischen der Förderung internationaler Datenflüsse und nationaler Souveränität schaffen. Allerdings gibt es weltweit unterschiedliche Datenschutzansätze, die das Projekt herausfordern. Während die EU ein stark reguliertes Datenschutzmodell verfolgt (vor allem durch die DSGVO), herrschen in den USA marktorientierte und weniger restriktive Regelungen vor. China hingegen nutzt Daten als Instrument der staatlichen Kontrolle.
Diese unterschiedlichen Modelle erschweren eine Harmonisierung. DFFT setzt daher auf Interoperabilität der Datenschutzregelungen statt auf deren Vereinheitlichung. So können verschiedene nationale Datenschutzgesetze bzw. -modelle miteinander kompatibel gemacht werden und zugleich trotzdem den freien Datenfluss fördern.
Institutionalisierung von DFFT
Damit das DFFT-Konzept nachhaltig umgesetzt werden kann, wurde eine koordinierende Institution eingerichtet, die die Weiterentwicklung von Datenschutzstandards überwacht. Ein internationales Beratungsorgan wurde gegründet und offiziell als die DFFT Expert Community bei der OECD eingerichtet.
Diese Gruppe, bestehend aus Regierungsvertretern und verschiedenen Interessengruppen wie Unternehmen, NGOs sowie Forschungseinrichtungen, unterstützt das DFFT-Konzept, indem sie länderspezifische gesetzliche Rahmenwerke darüber sammelt, wie verschiedene Länder den staatlichen Zugriff auf Daten rechtlich regeln. Durch diese Dokumentation wird Transparenz geschaffen, die das Vertrauen zwischen den Ländern fördern und die Interoperabilität ihrer Datenschutzsysteme verbessern soll.
Für spezifische Projekte werden Arbeitsgruppen innerhalb der Gemeinschaft gebildet, um gezielt Perspektiven und Lösungen zu entwickeln und die laufende Arbeit der OECD im Bereich Datenpolitik und Datenschutz zu ergänzen.
Internationale Zusammenarbeit für DFFT
Die erfolgreiche Umsetzung von DFFT erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren auf internationaler Ebene. Dies umfasst Regierungen, Datenschutzbehörden, Unternehmen und internationale Organisationen. Die GPA spielt eine zentrale Rolle, indem sie als Plattform für den Austausch von Best Practices und die Entwicklung gemeinsamer Standards dient. Darüber hinaus sind bilaterale und multilaterale Abkommen zwischen Ländern erforderlich, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Datenflüsse zu harmonisieren.
Im Mai 2022 haben zusätzlich die G7-Digitalminister eine Erklärung zum Aktionsplan zur Förderung des DFFT veröffentlicht. Zusammengefasst beinhaltet der Aktionsplan folgende Punkte:
Stärkung der Grundlage für DFFT
Die G7-Staaten wollen die Chancen und Herausforderungen grenzüberschreitender Datenflüsse besser verstehen. Dazu gehört eine tiefere Analyse bestehender Regulierungsansätze in Bezug auf Datenschutz, Informationssicherheit und den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Auch die Auswirkungen der Datenlokalisierungspflichten auf kleine und mittlere Unternehmen werden berücksichtigt.
Förderung der Interoperabilität
Durch Nutzung gemeinsamer Elemente zwischen bestehenden Regulierungsansätzen soll die Interoperabilität erleichtert werden. Dies umfasst die Analyse standardisierter vertraglicher Klauseln und Technologien, durch deren Verwendung das Vertrauen gestärkt werden soll. Die G7 unterstützt das OECD-Projekt zur Entwicklung von Prinzipien für den vertrauensvollen staatlichen Zugang zu personenbezogenen Daten im privaten Sektor.
Regulatorische Zusammenarbeit
Die G7 fördert den Dialog zwischen Politik und Datenschutzbehörden sowie den Austausch zu Themen wie Datenschutztechnologien, Datenintermediären, Web-Tracking und der Schaffung internationaler Sandbox-Umgebungen.
Förderung von DFFT im digitalen Handel
Aufbauend auf den Digital Trade Principles aus 2021 will die G7 den DFFT-Ansatz im Rahmen des digitalen Handels unterstützen, auch durch Gespräche bei der WTO.
Wissensaustausch über internationale Datenräume
Die G7 fördert den Wissensaustausch über internationale Datenräume, die als Rahmen für vertrauenswürdigen und freiwilligen Datenaustausch zwischen Organisationen und Sektoren fungieren sowie Innovationen in Wissenschaft, Industrie und öffentlichem Sektor unterstützen sollen.
Zusätzlich haben die G7-Digitalminister im Jahr 2023 in ihrer Erklärung eine Einrichtung zur Operationalisierung von DFFT als Kooperationsplattform gefordert, um Prinzipien und praxisorientierte Lösungen zu entwickeln. Damit hat die G7 eine institutionellen Partnerschaftsrahmen (IAP) gegründet. Dieser soll eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Stakeholdern ermöglichen, damit so der DFFT-Ansatz sektorenübergreifend vorangetrieben werden kann.
Japan hat das Konzept konkretisiert und beabsichtigt, es durch institutionelle Strukturen weiter voranzutreiben, z. B. durch Rahmenvereinbarungen im Handel und regulatorische Kooperationen. Der DFFT-Plan wird bereits in Handelsabkommen wie dem US-Japan Digital Trade Agreement (USJDTA) oder dem Japan-UK Comprehensive Economic Partnership Agreement eingebunden (Japan-UK EPA).
Im Jahr 2024 haben die G7-Datenschutzbehörden (DPAs) in ihrer Erklärung wichtige neue Beschlüsse zur Weiterentwicklung von DFFT gefasst. Im Mittelpunkt steht eine vergleichende Analyse von Übermittlungsinstrumenten wie Zertifizierungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Global Cross-Border Privacy Rules (CBPR)-Systems, die Gemeinsamkeiten wie Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datensicherheit und Transparenz sowie Unterschiede in rechtlichen Grundlagen, Durchsetzbarkeit und staatlichem Datenzugang aufzeigt. Diese Analyse dient als Basis, um Elemente für interoperable Übertragungsmechanismen zu identifizieren und die globale Konvergenz zu fördern.
Zudem haben die G7-DPAs ihre Unterstützung für internationale Kooperationen intensiviert, insbesondere durch den Dialog mit der bereits oben genannten DFFT Expert Community bei der OECD, der GPA und weiteren regionalen Netzwerken. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Harmonisierung von Datenschutzstandards gelegt, einschließlich der Förderung und Weiterentwicklung von Standardvertragsklauseln, die weltweit als wichtigstes Werkzeug für grenzüberschreitende Datentransfers gelten.
Die aufgeführten G7-Aktionspläne scheinen ein vielversprechender Ansatz zu sein, um den internationalen Datenfluss zu erleichtern. Jedoch bleibt der Weg von der Theorie zur Praxis anspruchsvoll. Es bleibt fraglich, ob die Maßnahmen ausreichen, um tatsächliche globale Standards zu etablieren. Die Umsetzung verläuft in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und der globale digitale Raum bleibt weiterhin fragmentiert. Der Grund dafür sind, wie bereits erwähnt, die unterschiedlichen Datenschutzmodelle. Während China ein datenkontrollorientiertes Modell verfolgt und die EU auf strenge Datenschutzregelungen setzt, fördern die USA eher innovationsgetriebene Ansätze ohne umfassende Datenschutzgesetze. Das macht es herausfordernd, eine einheitliche, vertrauenswürdige Datenstruktur aufzubauen.
Fazit
In Bezug auf konkrete Veränderungen sind bisher Fortschritte sichtbar, aber strukturelle Anpassungen und einheitliche Standards benötigen noch Zeit. Der DFFT-Plan befindet sich noch in der Implementierungsphase und viele Maßnahmen werden erst in den kommenden Jahren vollständig greifen. Japan und die G7 haben jedoch das Ziel, DFFT durch konkrete Initiativen in der Praxis zu etablieren und gleichzeitig auf technologische Herausforderungen, wie den sicheren Einsatz von KI, einzugehen.
Somit stellt das Konzept des DFFT einen bedeutenden Schritt in Richtung eines globalen Datenraums dar. Indem der freie Datenfluss gefördert und gleichzeitig der Datenschutz gestärkt wird, schafft DFFT eine Grundlage für eine global wettbewerbsfähige und ebenso verantwortungsvolle digitale Wirtschaft.
