Ratgeber und Artikel

Das OLG Dresden trifft eine Entscheidung, die datenschutzrechtlich massive Folgen haben könnte.

Der EuGH urteilt über die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die weder zum Privat- oder Familienleben gehören noch der journalistischen Verbreitung dienen.

Das AG Wiesbaden verneint das Haushaltsprivileg und bejaht eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten auch bei privaten Mietverträgen. Damit ist das Datenschutzrecht anwendbar.

Das LG Wuppertal zeigt die Grenzen der Anwendbarkeit der DSGVO auf und verneint einen Auskunftsanspruch, weil er überhaupt nichts mit dem Grundrechtsschutz zu tun hat.

Das BAG umreißt in seinem Urteil die Grenzen des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und definiert, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Kopien ihrer personenbezogenen Daten von Arbeitgebern verlangen dürfen.

Das LG Rostock urteilt über die Anforderungen an die Freiwilligkeit und Informiertheit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auf Websites und macht Websitebetreibern erstmals Vorgaben für die optische Ausgestaltung.