Allgemeine Gesetze
Das neue dänische Datenschutzgesetz (DPA) (Databeskyttelsesloven) wurde am 17. Mai 2018 verabschiedet und trat am 25. Mai 2018.
- Das Gesetz ist in Dänisch verfügbar unter: https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=201319
- die inoffizielle englische Übersetzung ist verfügbar unter: https://www.datatilsynet.dk/media/6894/danish-data-protection-act.pdf
Das dänische Datenschutzgesetz enthält eine Reihe nationaler Ausnahmeregelungen, unter anderem für Journalismus, Bekämpfung von Straftaten, parlamentarische Arbeit und Gerichtsverfahren.
Das Gesetz gilt nicht für Grönland und die Färöer Inseln.
sektorale Gesetze:
- das Gesetz für CCTV-Überwachung (Tv-overvågningsloven) enthält Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit CCTV-Überwachung. Die neuen Regeln traten zum 20. Mai 2018 in Kraft.
- Das Gesetz über die Nutzung von Gesundheitsinformationen auf dem Arbeitsmarkt (Heldbredslov)
- das Gesetz über das Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Forskelsbehandlingsloven)
- das Gesetz über Finanzgeschäfte (Lov om finansiel virksomhed), welches unter anderem die Offenlegung von Kundendaten im Finanzgeschäft regelt. Die inoffizielle englische Übersetzung ist verfügbar unter: https://www.finanstilsynet.dk/~/media/Lovgivning/Oversat-lovgivning/Acts/LBK_174_FIL_31012017_eng.pdf?la=en
- das Gesundheitsgesetz (Sundhedsloven), welches unter anderem die Verarbeitung und Offenlegung von Patientendaten zu Behandlungszwecken etc. im Gesundheitswesen regelt.
- Das Wettbewerbsgesetz (Markedsføringsloven)
die inoffizielle englische Übersetzung ist verfügbar unter: https://www.consumerombudsman.dk/media/14553/markedsfoeringsloven-lbkg-2013.pdf). Das Gesetz implementiert die Anforderungen aus Artikel 13 der Richtlinie über Privatsphäre und elektronische Kommunikation bezüglich unerbetener Kommunikation für Zwecke der Direktwerbung.
- Die Rahmenrichtlinie zu elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste (Bekendtgørelse af lov om elektroniske kommunikationsnet og -tjenester)
die inoffizielle englische Übersetzung ist verfügbar unter: https://ens.dk/sites/ens.dk/files/Tele/act_on_electronic_communications_networks_and_services.pdf) es handelt sich um die Implementierung Richtlinie über Privatsphäre und elektronische Kommunikation bezüglich unerbetener Kommunikation für Zwecke der Direktwerbung.
- Die Rahmenrichtlinie zum Einsatz von Cookies (Cookiebekendtgørelsen)
- Die Rahmenrichtlinie zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Udbudsbekendtgørelsen), welche die Nutzung und Weitergabe von Verkehrs- und Standortdaten für Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten regelt.
Offizielle Leitlinien
Leitlinien und Vorlagen der dänischen Datenschutzbehörde (Datatilsynet) sind auf der offiziellen Webseite in dänischer Sprache verfügbar:
https://www.datatilsynet.dk/generelt-om-databeskyttelse/vejledninger-og-skabeloner/
Ein Leitfaden der dänischen Aufsichtsbehörde zum dänischen Cookie Gesetz ist in englischer Sprache vorhanden: https://danishbusinessauthority.dk/sites/default/files/cookie-exec-order-guidelines-english-version.pdf
