Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
Darf Betriebsrat bei Einführung von KI mitreden?
Das Arbeitsgericht Hamburg urteilt, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Richtlinien zur KI-Nutzung greift.
Data Mining trotz Urheberrecht?
Das LG Hamburg urteilt zur Zulässigkeit von Data Mining für KI-Training bei urheberrechtlich geschützten Inhalten – und macht eine sehr spezifische Aussage.
Kunsturhebergesetz bleibt auch unter der DSGVO anwendbar
Im KunstUrhG finden sich Ausnahmen für die fotojournalistische Abbildung von Personen – aber gelten diese auch unter der DSGVO?
Kündigung wegen weitergeleiteter E-Mails
Das OLG München bestätigt die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitgliedes, das sich E-Mails mit sensiblen personenbezogenen Daten an sein privates E-Mail-Postfach weiterleitete.
Haften Verantwortliche für Fehlerverhalten von Auftragsverarbeitern?
Das OLG Dresden fordert von Verantwortlichen die Kontrollpflichten bei der Auftragsverarbeitung sehr genau zu nehmen.
EuGH stärkt Recht auf kostenlose Kopie der Patientenakte
Dürfen Ärzte und medizinische Einrichtungen eine Gebühr für die Einsicht in Patientenakten verlangen? Der EuGH schafft Klarheit und stärkt Patientenrechte.
Ist Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine eigene Rechtsgrundlage?
In welchem Verhältnis stehen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und Art. 9 Abs. 2 DSGVO – und reicht es letzteren zu erfüllen, um besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten zu dürfen?
Dürfen Wettbewerber wegen DSGVO-Verstößen abmahnen?
Der EuGH urteilt dazu, ob die DSGVO eine Sperrwirkung gegenüber nationalem Wettbewerbsrecht entfaltet. Die Auswirkungen könnten für einige Unternehmen teuer werden – sind aber nicht der herbeigeredete Weltuntergang.
Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach 19 Tagen
In einem fragwürdigen Urteil deutet das Arbeitsgericht Duisburg die DSGVO gemäß deutschem Recht.
Meta muss Nutzung persönlicher Daten für Werbung einschränken
Personenbezogene Daten dürfen nicht unbegrenzt für Werbung verwendet werden, urteilt der EuGH. Zudem müsse eine Unterscheidung nach Verarbeitungszweck gewährleistet sein. Ein weitreichendes Urteil für digitale Geschäftsmodelle.
